AGB

§1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Mein Memmingen (ein Projekt von ts Tele-Shop. vertreten durch Manfred Lescovs im folgenden Anbieter oder MeinMemmingen genannt) und dem Kunden (im Folgenden als Kunde benannt) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils auf der Internetseite von meinmemmingen.de einsehbaren Fassung. Der Kunde kann dort diesen Text, der nur in deutscher Sprache verfügbar ist, auf seinen Computer herunterladen und/oder ausdrucken und aufbewahren.

2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen, außer der Anbieter hat der Geltung schriftlich zugestimmt.

3. Die Geschäftsbedingungen gelten auch für die Inanspruchnahme der mobilen Applikationen und Facebook-Seiten von MeinMemmingen.

4. Durch Unterzeichnung des Bestellformulars bestätigen Sie diese Bestimmungen gelesen zu haben und mit diesen einverstanden zu sein.

5. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern oder zu erneuern, ohne dass insoweit eine Pflicht zur Mitteilung gegenüber dem Nutzer besteht. Auf den Internetseiten ist die jeweils aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Zeitpunkt ihrer Geltung an einsehbar.

§2 Vertragsgegenstand & Zustandekommen des Vertrages

1. Durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden das Zustandekommen des Vertrages und die vertragliche Beziehung des Anbieters mit dem Kunden geregelt.

2. Die Internetseite meinmemmingen.de ist ein Städteportal und Online-Verzeichnis für Einzelhändler, Unternehmer, Firmen und Gastronomiebetriebe der Stadt Memmingen und ermöglicht es dem Kunden in seiner Branche seinen Betrieb auf der Internetseite darzustellen und weitere Angebote einzustellen. Kunden sind hierbei die jeweiligen Einzelhändler, Unternehmer, Firmen und Gastronomiebetriebe.

3. Der Kunde hat die Möglichkeit je nach Vertragswahl sein Unternehmen auch kostenpflichtig darzustellen. Die Einstellung der Angebote und Veranstaltungen erfolgt durch den Anbieter. Die Informationen werden durch den Kunden per E-Mail (kontakt@meinmemmingen.de) oder durch ein Kontaktformular, welches auf der Internetseite meinmemmingen.de verfügbar ist dem Anbieter übermittelt.

4. Durch Unterzeichnung des Formulars oder durch Bestellung mittels eines Online-Formulars kommt ein Vertrag für die Dauer von einem Jahr zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande.

§3 Zahlungsbedingungen & Vertragslaufzeit

1. Die Vertragslaufzeit beträgt ein Jahr und kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Ende der Laufzeit gekündigt werden. Der Vertrag verlängert sich um ein weiteres Jahr, wenn dieser nicht unter Einhaltung der Kündigungsfrist gekündigt wird.

2. Die Abrechnung für die Einstellung einer Profilseite erfolgt für die gesamte Laufzeit im Voraus. Soweit eine monatliche Abrechnung gewünscht wird, ist dies gesondert zu vereinbaren.

3. Der Rechnungsbetrag wird innerhalb einer Woche nach Unterzeichnung des Formulars oder nach Absendung der Online Bestellung mittels SEPA Lastschrift von dem angegebenen Konto des Kunden belastet. Die entsprechende Verkürzung der SEPA pre-notification wird hiermit vereinbart. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Konto des Anbieters maßgebend.

§4 Auflösung der Vertragsbeziehung/Kündigung

1. Eine Kündigung kann durch den Kunden jederzeit und ohne Angaben von Gründen per E-Mail oder über den Postweg erfolgen. Bei der Kündigung sind die bei MeinMemmingen hinterlegte E-Mail-Adresse, der Name und die Kontaktdaten anzugeben. Die Wirkung der Kündigung erfolgt zum Ende der Vertragslaufzeit.

2. Eine Kündigung durch den Anbieter kann schriftlich oder per E-Mail an die Adressen gerichtet werden, die der Kunde als aktuelle Kontaktdaten angegeben hat. Eine Kündigung ist zum Ende der Vertragslaufzeit unter Einhaltung der Kündigungsfrist möglich.

3. Nach einer Kündigung durch den Kunden oder durch den Anbieter ist der Anbieter berechtigt, aber nicht verpflichtet. die von dem Kunden erstellten Inhalte zu löschen.

§5 Leistungsbeschreibung und Änderungen des Angebots

1. Der Anbieter behalt sich vor, Änderungen aus fachlichen Gründen – wie beispielsweise Aktualisierungsbedarf oder Weiterentwicklung – zu tätigen. sofern dadurch der wesentliche Charakter der angebotenen Dienste nicht verändert wird.

2. Der Anbieter hat die Berechtigung unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von zwei Wochen seinen Dienst einzustellen. Für den Fall, dass der Anbieter seinen Dienst beendet, ist dieser berechtigt, aber nicht verpflichtet, die für den Kunden erstellten und eingestellten Inhalte zu löschen.

3. Im Falle von Änderungen bemüht sich der Anbieter. den Kunden rechtzeitig über die Änderungen zu informieren.

§6 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Der Anbieter behält sich das Recht vor die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angaben von Gründen zu ändern. Die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden spätestens einen Monat vor der vorgesehenen Änderung mitgeteilt.

2. Der Kunde hat im Falle der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Möglichkeit der Kündigung. Widerspricht der Kunde den Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Anbieter berechtigt das Vertragsverhältnis zu kündigen.

§7 Haftungsausschluss

1. Der Anbieter haftet für keinerlei Schäden. die durch die eingestellten Informationen des Kunden zu Veranstaltungen, Beiträgen, Angeboten, Anzeigen, Unternehmensdarstellungen oder vergleichbaren Einträgen entstehen.

2. Der Anbieter bietet für seine Leistung oder für die Leistungen der vermittelten Partnerunternehmen keine Garantie.

3. Ausnahmen bestehen bei grob fahrlässigen Pflichtverletzungen eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§8 Datenspeicherung

1. Die Daten des Kunden werden auch nach einer Beendigung der Geschäftsbeziehung für die Dauer von bis zu zwei Jahren gespeichert.

2. Dem Anbieter ist das Recht vorbehalten Daten länger zu speichern, falls diese für rechtliche Zwecke notwendig sind.

3. Der Kunde stimmt der Datenspeicherung durch den Anbieter zu.

§9 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

§10 Gewährleistung / Mängelhaftung

1. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt.

2. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter im Falle einfacher Fahrlässigkeit nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, dass der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat oder dass es sich um Ansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.

4. Aussagen und Erläuterungen zu den Leistungen von MeinMemmingen verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft. Aussagen zum Leistungsgegenstand stellen nur dann Garantien oder Zusicherungen im Rechtssinne dar, wenn diese schriftlich erfolgen und ausdrücklich und wörtlich als „Garantie” oder „Zusicherung” gekennzeichnet sind.

5. Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Leistungen des Anbieters nicht die vertragliche Beschaffenheit aufweisen und dadurch die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder gemindert ist. Eine unerhebliche Einschränkung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. Der Kunde hat MeinMemmingen auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.

6. MeinMemmingen behebt Mängel nach Erhalt einer schriftlichen nachvollziehbaren Mängelbeschreibung durch den Kunden innerhalb angemessener Frist.

7. Das Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauchs besteht erst dann, wenn die Beseitigung des Mangels nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt oder als fehlgeschlagen anzusehen ist.

8. Der Anbieter schließt uneingeschränkt jede Haftung fur Schäden irgendwelcher Art aus, sei es für direkte oder indirekte Schäden sowie für Folgeschäden, welche sich aus der Benutzung der bzw. dem Zugriff auf die Internetseite oder von Links zu Internetseiten Dritter ergeben. Zudem wird jede Haftung für Manipulationen am EDV-System des Kunden durch Dritte ausgeschlossen.

§11 Verfügbarkeit

Für eine permanente Verfügbarkeit der Internetseite meinmemmingen.de kann der Anbieter nicht garantieren.

§12 Links auf andere Internetseiten

Soweit von der Internetseite meinmemmingen.de auf die Internetseiten Dritter verwiesen oder verlinkt wird, übernimmt der Anbieter keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Internetseiten. Da der Anbieter keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte hat, sind die angebotenen Datenschutzerklärungen Dritter gesondert zu prüfen.

§13 Urheberrecht

1. MeinMemmingen ist Inhaber von sämtlichen gewerblichen Schutzrechten, insbesondere von Marken-, Urheber- und Leistungsschutzrechten, an seinen Internetseiten und an den im Rahmen des Vertrages übersandten Dokumente. Diese Werke inklusive aller seiner Teile sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes ist ohne eine schriftliche Zustimmung durch MeinMemmingen unzulässig und strafbar. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen und die Eingabe in jegliche elektronische Medien sowie der damit verbundenen Darstellung gegenüber Dritten.

2. Jegliche Vervielfältigung und Weiterverbreitung von Unterlagen als Ganzes oder in Teilen bedarf der schriftlichen Zustimmung von MeinMemmingen.

3. Kein Element der Internetseite gewährt dem Kunden Lizenz- oder Benutzungsrechte an Bildern, eingetragenen Marken. Logo´s oder sonstigen Rechten. Mit dem Herunterladen oder Kopieren der Internetseite oder deren Elemente werden keinerlei Rechte im Hinblick auf die Elemente auf der Internetseite übertragen oder begründet.

4. Die Kunden haften für übermittelte und durch den Anbieter eingestellte Bilder, Texte, Artikel, Routenplaner und Karten selbst. Dies gilt auch fur Bildmaterial und Textmaterial, welches für die Einstellung auf der Internetseite meinmemmingen.de zugeschnitten, ergänzt, gekürzt oder modifiziert werden muss, wenn der Kunde nicht innerhalb von einer Woche nach Veröffentlichung widerspricht.

5. Soweit eine Inanspruchnahme des Anbieters durch Dritte erfolgt, hat der Kunde den Anbieter von jeglichen Ansprüchen freizustellen.

§14 Änderungen des Angebots

Das Angebot von MeinMemmingen wird fortlaufend angepasst, optimiert und verändert. Gleiches gilt fur den Inhalt der Internetseiten. Aus diesem Grunde wird empfohlen, sich regelmäßig über die jeweils aktuell geltenden Bedingungen, Hinweise und Preise zu informieren.

§15 Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

1. Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Memmingen.

§16 Datenschutz

1. Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Vertrages auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden vom Anbieter Daten erhoben. gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

2. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter fur Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Auftragsbestätigung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben, soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern.

§17 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein bzw. nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrags nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll ersetzt werden durch eine wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkung der ursprünglichen Zielsetzung möglichst nahe kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

§18 Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Memmingen, September 2020